Widerspruch gegen die Kündigung des Vermieters


Gem. § 574 BGB kann der Mieter der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder eines anderen Angehörigen des Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter der Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigten sind.
Dieses Widerspruchsrechts ist lediglich auf die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses anwendbar. Bei einer außerordentlichen Kündigung gilt dies nur dann, wenn diese mit gesetzlicher Frist erfolgt. Nicht jedoch bei Zahlungsverzug oder Störung des Hausfriedens, da diese Kündigungen außerordentlich fristlos erfolgen. Eine Härte für den Mieter liegt dann vor, wenn ihm aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen die Beschaffung angemessener Ersatzwohnraums zu zumutbaren Dingen nicht möglich ist.
Dies gilt auch für die weiteren Familienmitgliedern. Allein die Zweckmäßigkeiten eines Umzugs oder einer Wohnungssuche sind hierbei nicht ausreichend. Die Nachteile müssen nicht eingetreten sein, sondern müssen mit eigener Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein. Sofern bei dem Ersatzwohnraum eine höhere Miete zu bezahlen ist, so ist entscheidend, ob dies ortsüblich ist. Der Mieter kann nicht verlangen, z.B. einen Ersatzwohnraum zu finden, bei dem die Miete dem Niveau seiner Wohnung entspricht, bei welcher der Mietzins seit über 20 Jahren nicht erhöht war. Ein Umzug ist nur dann eine unzumutbare Härte, wenn diese vorübergehend ist, z.B. bei einer Schwangerschaft, schwerer Krankheit, Prüfungen oder Verwurzlung älterer Bürger in einem bestimmten Haus. Sofern der Mieter Vorrichtungen oder Einrichtungen in die Wohnung eingebracht hat, die er im Hinblick auf guten Glauben an den Weiterbestand des Mietverhältnisses erbracht hat, so ist das notwendige Entfernen und Nichtweiterbenutzung nicht als unzumutbare Härte anzusehen. Auch wenn ein berechtigtes Interesse des Mieters vorliegt, so muss dieses Interesse dem berechtigten Interesse des Vermieters überwiegen. Oft überwiegt der Eigenbedarf des Vermieters an der Wohnung oder ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat dem Interesse des Mieters an einer Fortsetzung des Mietverhältnisses. Um zu einem sachgerechten Ergebnis zu kommen, ist deshalb eine Interessenabwägung im Einzelfall vorzunehmen.
Die Frist des Widerspruchs muss spätestens 2 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses erklärt werden. Hat der Vermieter jedoch nicht rechtzeitig, wie z.B. im Kündigungsschreiben, auf die Möglichkeit des Widerspruchs hingewiesen, so kann der Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsverfahrens erklärt werden. Eine Kündigungserklärung ohne Mitteilung auf das Widerspruchsrecht macht diese nicht unwirksam.
Sofern das Gericht davon ausgeht, dass Widerspruch für das Fortsetzungsverlangen ordnungsgemäß ist, so verlängert es das Mietverhältnis auf bestimmte Zeit. Nur in absoluten Ausnahmefällen, auf die hier nicht eingegangen werden soll, verlängert es das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit.