Anforderungen an die Begründung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs!

Ein Hilfebedürftiger hat nur dann hinreichende Kenntnis von seiner Obliegenheit, die Unterkunftskosten auf ein angemessenes Niveau zu senken, wenn die Kostensenkungsaufforderung den aus Sicht des Leistungsträgers angemessenen Mietpreises benennt.*

BSG, Urteil vom 01.06.2010 – B 4 AS 78/09 R
§§ 7, 22, 40 SGB II


Problem/Sachverhalt

Der Leistungsträger gewährt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Für den Zeitraum 01.07.2005 bis 31.05.2005 werden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe erbracht. Der ent. Bescheid enthält folgenden Zusatz: „Ich weise darauf hin, dass Ihre Unterkunftskosten/Heizkosten unangemessen …sind. Soweit die Kosten unangemessen sind, werden sie daher gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II längstens für den Zeitraum bis zum 30.06.2006 übernommen“. Für die Zeit vom 01.07.2006 bis 31.12.2006 bewilligt der Leistungsträger dann nur noch einen Teilbetrag der Kosten für Heizung und Unterkunft, da die Hilfebedürftige die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht gesenkt hat. Der dagegen gerichtete Widerspruch der Hilfebedürftigen wird zurückgewiesen. Das Sozialgericht gibt der Hilfebedürftigen Recht und verurteilt den Leistungsträger zur Zahlung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe. Dagegen richtet sich die Sprungrevision des Leistungsträgers.

Entscheidung

Ohne Erfolg! Die Kürzung der Kosten für Unterkunft und Heizung durch den Leistungsträger war rechtswidrig, weil die Hilfebedürftige aufgrund des Inhalts der Kostensenkungsaufforderung zum streitigen Zeitraum keine Kostensenkungsobliegenheit im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II a.F. traf. Der Grundsicherungsträger ist grundsätzlich nur verpflichtet, die angemessenen Unter-kunftskosten zu übernehmen. Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB a.F. sind die Aufwendungen für die Unterkunft so lange in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen, wie es dem Hilfsbe-dürftigen nicht möglich wird und nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel o.ä. die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch höchstens für 6 Monate. Im Sinne dieser Regelung stehen einem Hilfebedürftigen Kostensenkungsmaßnahmen jedoch nur dann zu, wenn er Kenntnis davon hat, da ihn die Obliegenheit trifft, derartige Maßnahmen zu ergreifen (BSG, Urteil vom 17.12.2009, -B 4 AS 19/09 R). Der im Bescheid der Beklagten enthaltene Zusatz vermittelt die erforderliche Kenntnis von Kostensenkungsmaßnahmen nicht, weil er keine Angaben des Leistungsträgers zu dem von ihm als angemessenen erachteten Mietpreises enthielt. Die Aufklärungs- und Warnfunktion einer Kostensenkungsaufforder-ung erfordert aber, dass der aus Sicht des Grundsicherungsträgers angemessene Miet-preis angegeben wird, weil dies nach der Produkttheorie der entscheidende Maßstab zur Beurteilung der Angemessenheit ist (BSG Urteil vom 17.12.2009 –B4AS 19/09 R, Urteil vom 19.02.2009, NPSGE 102, 263, Randnummer 40). Nur wenn der Hilfe-bedürftige die Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten der Unterkunft und den Angaben des Grundsicherungsträgers zu dem von ihm als angemessenen angesehenen Mietpreis kennt, kann er entscheiden, welche Maßnahmen er ergreifen kann bzw. will.

Praxishinweis

Aufgrund der Überprüfungsmöglichkeit des § 44 SGB X sollte der Mandant sämtliche ALGII-Bescheide ab dem 01.01.2010 vorlegen. Sofern in diesen nicht die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen worden sind, so empfiehlt sich ein Überprüfungsantrag. In diesem kann dann die Wirksamkeit der etwaigen Kostensenkungs-aufforderung überprüft werden.


© Maik Fodor, Kubon Rechtsanwälte, Friedrichshafen