Mietrecht – Schriftwechsel mit Rechtsanwalt über dessen Kanzleikollegen


Es besteht kein Unterlassungsanspruch, des eine Wohnung mietenden Rechts-anwaltes dahingehend, dass der Vermieter Schreiben in einem Streit über die Wohnung und deren Nutzung nicht an in der Kanzlei des Rechtsanwalts tätige Politiker adressiert oder in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten des Rechtsanwaltes einlegt.*


AG Bochum, Urteil vom 17.02.2010 – 76 C 65/10
BGB, §§ 823, 1004


Problem/Sachverhalt

Zwischen den Parteien ist ein Räumungsver-fahren anhängig. Der Mieter ist selbst Rechts-anwalt und wird im Rechtsstreit von der ihm angehörenden Kanzlei vertreten. Der Vermie-ter wandte sich in einem Schreiben an Kanz-leramtsminister P. Dieser ist auch Mitglied der Prozessbevollmächtigten des Mieters. Des Weiteren brachte der Vermieter ein Schreiben, z. T. auch an die Prozessbevollmächtigten des Mieters, in den privaten Hausbriefkasten des Mieters. Der Mieter begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung, dass es der Vermie-ter unterlässt, Schreiben aus der Mietstreitig-keit unmittelbar an den Kanzleramtsminister P. zu senden, sowie weitere Streitschreiben in den Hausbriefkasten des Mieters zu werfen

Entscheidung

Das Gericht lehnt den Antrag ab. Eine An-spruchsgrundlage aus dem Mietvertrag heraus bzw. aus §§ 823 ff. BGB i. V. m. Strafvorschrif-ten bestehen nicht. Der Mieter hat gegen den Vermieter einen Anspruch vertragswidriges Verhalten zu unterlassen. Dies bezieht sich allerdings ausschließlich auf das Mietverhältnis und nicht auf das Verhalten im Rahmen einer Mietstreitigkeit. Für das Anschreiben des Kanzleramtsministers ist keine Verletzung mietvertraglicher Pflichten zu sehen Die Par-teien können sich grundsätzlich an einzelne Mitglieder der Rechtsanwaltskanzlei des Pro-zessbevollmächtigten der anderen Partei wen-den. Dabei ist keine Pflichtverletzung zu se-hen. Auch wenn ein Mitglied der Kanzlei Kanz-leramtsminister ist, gilt hier nichts anderes. Er gilt weiter als Mitglied der Rechtsanwaltskanz-lei des Prozessbevollmächtigten des Mieters. Es gibt auch keine Anspruchsgrundlage, dass es der Vermieter zu unterlassen hat, bestimm-te Schreiben in den Hausbriefkasten des Mie-ters einzuwerfen. Der Mieter ist nämlich selbst Mitglied der Rechtsanwaltskanzlei seines Pro-zessbevollmächtigten und wohnt gleichzeitig als Mieter im Haus. Mithin kann die Post auch an ihn als Vertreter der Rechtsanwälte gerich-tet werden. Auch wenn der Vermieter dadurch Druck auf den Mieter ausüben will, liegt kein Fall des „Mobbings“ vor. Für den Antrag des Vermieters fehlt es auch am Eilbedürfnis. Der Vermieter kann sich offensichtlich selbst weh-ren und verteidigen. Bei Mietauseinanderset-zungen entsteht oft psychischer und physi-scher Stress. Ebenso geht es bei solchen Streitigkeiten oft emotional zu. Würde man hier ein Eilbedürfnis bejahen, so würde bei jedem emotionalen Streit zwischen Mieter und Ver-mieter immer eine einstweilige Verfügung er-wirkt werden, bestimmte Äußerungen oder Handlungen zu unterlassen. Der Sinn und Zweck einer einstweiligen Verfügung würde dann verfehlt werden.


Praxishinweis

Das Gericht hat deutlich ausgeführt, dass es den Eindruck gehabt habe, dass das einstwei-lige Verfügungsverfahren nur ein weiteres Mittel im Mietrechtsstreit sei, um einen Angriff gegen den Vermieter zu führen und ihm damit zumindest Kostennachteile zuzufügen. Hierzu kann das Mittel der einstweiligen Verfügung jedoch nicht missbraucht werden.

© Maik Fodor, Kubon Rechtsanwälte, Friedrichshafen