Wichtiger Grund


Gem. § 543 Abs. 1 Satz 2 kann das Mietverhältnis bei Vorlage eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Zahlt der Mieter ständig seine Miete unpünktlich, so kann hierin ein wichtiger Grund gesehen werden. Zunächst einmal ist eine Abmahnung erforderlich. Weiterhin sind nach dem Bundesgerichtshof wiederholte Zahlungssäumigkeiten, Abmahnungen aus diesem Anlass und erneute Zahlungssäumigkeiten zu verlangen. Dies gilt auch für geringfügige Verspätungen. Es kann nämlich dem Vermieter nicht zugemutet werden, ständig über den vereinbarten Zeitpunkt hinaus auf die Zahlung zu warten, da er auch selbst das Geld dringend z.B. zur Abzahlung von Darlehen benötigt. In der Praxis sind oftmals die Fälle anzutreffen, in denen die Parteien eine Zahlung bis zum dritten Werktag eines Monates vereinbart haben. Bei dem Wechsel der Arbeitsstelle durch den Mieter kommt es dann oft zu Verzögerungen, da dieser sein Lohn erst zum Monatsende erhält. Viele Mieter sind dann auch der Meinung, dass sie erst am Monatsende bezahlen müssen. Dies ist ein Irrtum. Weder der Wechsel einer Arbeitsstelle, noch anderweitige Zahlungsprobleme führen dazu, dass die Zahlungsfristen im Mietvertrag ohne Zustimmung der Gegenseite geändert werden können. Der Mieter muss deshalb weiter dafür Sorge tragen, dass die vertraglich vereinbarten Zahlungsfristen eingehalten werden. Noch nicht endgültig ist entschieden, ob dem Vermieter ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht, wenn der Mieter nicht die Kaution bezahlt. Dann muss wohl davon ausgegangen werden, dass bei einer Verweigerung der Zahlung der Mietkaution, einem Mietrückstand, der eine Monatsmiete übersteigt, die Wohnung aus wichtigem Grund gekündigt werden kann.
Erstattet der Vermieter gegen den Mieter Strafanzeige, so besteht auch hierbei grundsätzlich kein Kündigungsgrund. Die Strafanzeige muss jedoch nachvollziehbar sein und aus objektiver Sicht der Dinge begründet sein. War die Strafanzeige jedoch aus reiner Schikane oder Willkür, so rechtfertigt dies grundsätzlich eine Kündigung. Entscheiden ist wiederum die Bewertung des Einzelfalls.