Kündigungsfristen


Bei der Kündigung von Wohnraum gelten gem. § 573c I BGB folgende Fristen:

* für den Mieter grundsätzlich drei Monate
* für den Vermieter zunächst ebenfalls drei Monate, nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums verlängert sie sich um jeweils drei Monate, so dass sie sich auf maximal neun Monate beläuft.


Die Kündigung muss spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats beim Mieter bzw. Vermieter zugegangen sein. Bei Berechnung dieser Karenzzeit ist der Samstag wohl mitzuzählen, da er ein Werktag ist.

Bespiel: Mietvertrag wurde am 15.1.2003 abgeschlossen. Das Kündigungsschreiben ging am 11.7.2009 beim Mieter ein. Das Mietverhältnis bestand bis am 11.7.2009 insgesamt 6 Jahre, 5 Monate und 26 Tage. Somit ist vom Vermieter eine Kündigungsfrist von 6 Monaten einzuhalten ist. Mithin ist das Mietverhältnis zum Ablauf des 31.1.2010 beendet.

Besondere Kündigungsfristen werden bei den einzelnen Kündigungs-gründen angesprochen. Ansonsten gelten die Kündigungsfristen des § 573c I BGB.

Abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters sind unwirksam. Die gilt auch für Mietverträge, die vor dem 1.9.2001 abgeschlossen worden sind, und die Kündigungsfristen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind. Das bedeutet, dass dem Mieter im Mietvertrag keine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten auferlegt werden kann, hingegen dem Vermieter jedoch z.B. eine Kündigungsfrist von zwei Jahren auferlegt werden kann.

Hiervon zu unterscheiden ist ein gegenseitiger Verzicht, also des Mieters und Vermieters, auf die Geltendmachung ein ordentliches Kündigungsrecht von maximal vier Jahren. Dieser ist, mit wenigen Ausnahmen, wirksam.

Beispiel: Mieter und Vermieter verzichten über einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beginn des Mietverhältnisses auf die Geltendmachung eines ordentlichen Kündigungsrechts. Hiervon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung für beide Parteien.