Verweigerung der Untermietserlaubnis


Will der Mieter die Wohnung oder Teile davon an einen Dritten untervermieten, so hat er hierbei grundsätzlich die Erlaubnis des Vermieters einzuholen. Diese Erlaubnis muss vom Vermieter grundsätzlich erteilt werden. Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, die Wohnung überbelegt werden würde oder dem Vermieter aus sonstigen Gründen die Überlassung nicht zugemutet werden kann.

Verweigert der Vermieter grundlos die Zustimmung zur Untermiete, so kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich kündigen. Diese Fallkonstellation spielt insbesondere bei Zeitmietverträgen eine Rolle bzw. wenn das Recht zur Kündigung beiderseitig ausgeschlossen wurde. Es ist jedoch rechtsmissbräuchlich, wenn der Mieter nur deshalb um eine Untermietererlaubnis fragt, um damit eine Verweigerung des Vermieters zu provozieren, damit das Mietverhältnis früher gekündigt werden kann. Diesem hat der BGH den Riegel vorgeschoben. Das bedeutet, dass die Absicht zur Untervermietung tatsächlich bestanden haben muss.