Unbefugte Gebrauchsüberlassung


Der Mieter ist verpflichtet, die Erlaubnis des Vermieters einzuholen, wenn er die Wohnung oder einen Teil der Wohnung untervermietet oder eine andere Person, die nicht Familienangehöriger ist, mit in die Wohnung aufnimmt. Verletzt der Mieter diese Pflicht, so hat der Vermieter grundsätzlich ein außerordentliches Kündigungsrecht. Die Ausübung eines außerordentliche Kündigungsrecht ist jedoch im Regelfall unzulässig, da die Gebrauchsüberlassung an einen Dritten, wie z. B. die Aufnahme des Lebenspartners in die Wohnung oder die Untervermietung, schon nach herrschender Meinung keine solche schwere Verletzung der Pflichten des Mieters darstellt, die für eine außerordentliche Kündigung notwendig ist. Dies wird damit begründet, als dass der Mieter grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Untervermietung gem. § 553 BGB hat oder er seinen Lebenspartner mit in die Wohnung aufnehmen darf, sofern keine Überbelegung entsteht.

Der Vermieter hat jedoch unter Umständen ein Recht, dass Mietverhältnisses wegen schuldhafter Pflichtverletzung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentlich zu kündigen. Es ist eine vorherige Abmahnung des Vermieters notwendig.