Tod des Mieters


Stirbt der Mieter, so tritt der Ehegatte oder Lebenspartner in das Mietverhältnis ein, mit welchem der Mieter einen gemeinsamen Haushalt führte (§ 563 Abs. 1 BGB).

Tritt der Ehegatte nicht in das Mietverhältnis ein, so treten die Kinder des verstorbenen Mieters in dieses Mietverhältnis ein, wenn es sein muss, zusammen mit dem Lebenspartner. Weitere Familienangehörige, die mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führten, treten nur dann in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder der Lebenspartner eintritt.

Die von Gesetzes wegen eintretenden Personen können jedoch innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, erklären, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen (§ 563 Abs. 3 BGB).

Erklärt der Eintretende nicht, dass er das Mietverhältnis nicht fortsetzen will, so kann der Vermieter innerhalb eines Monates, nachdem er von dem endgültigen Eintreten in das Mietverhältnis Kenntnis erlangt, mit der gesetzlichen Frist kündigen. Dies setzt jedoch voraus, dass in der Person des Eintretenden ein wichtiger Grund vorliegt.