Teilkündigung


Nach § 573 b BGB kann der Vermieter nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume (z.B. Keller, Dachboden, Waschküche) oder anderen Teilen des Grundstückes (z.B. Gartenfläche) ohne ein berechtigtes Interesse kündigen, wenn er die Kündigung auf diese Räume oder Grundstücksteile beschränkt und sie dazu verwenden will, Wohnraum zum Zwecke der Vermietung zu schaffen oder den neu zu schaffenden oder den vorhandenen Wohnraum mit Nebenräumen oder Grund-stücksteilen auszustatten. Entscheidend ist, dass die bauliche Maß-nahme zulässig sein muss. Insbesondere nach dem Bauordnungsrecht.

Eine Baugenehmigung muss nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht erteilt sein. Der Vermieter muss lediglich nachvollziehbar den Bauantrag bereits eingereicht haben und unter Zugrundelegung der normalen Voraussetzungen mit der Baugenehmigung rechnen können. Zu beachten ist, dass die Kündigungsfrist gem. § 573 Abs. 2 BGB unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses drei Monate beträgt. Der Mieter kann nach der Sozialklausel widersprechen bzw. nach der Verzögerung bei den Bauarbeiten eine entsprechende Verlängerung der Kündigungsfrist beantragen. Die Kündigungserklärung selbst muss begründet werden und auf die entsprechenden Nebenräume oder Grundstücksteile beschränkt sein. Es ist noch nicht entschieden, in-wiefern der Kündigungsgrund angegeben werden muss. Aus Rechts-sicherheit solle der Vermieter dies jedoch ausdrücklich in der Kündigung mit aufnehmen.