Staffelmiete


Die Mietparteien können gem. § 557 a BGB eine Staffelmiete vereinbaren. Dies bedeutet, dass die Mieten für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe schriftlich vereinbart werden. In der Vereinbarung ist für die jeweilige Miete und die jeweilige Erhöhung ein Geldbetrag auszuweisen (§557 a BGB). Wird eine Staffelmiete vereinbart, so kann das Kündigungsrecht des Mieters für höchstens vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietevereinbarung ausgeschlossen werden. Die Kündigung ist dann frühestens zum Ablauf dieses Zeitraums unzulässig (§ 557 a Abs. 3 BGB).

Wurde der Mietvertrag zum 01.08.2009 abgeschlossen und enthält dieser eine wirksame Staffelmietevereinbarung, so kann das Kündigungsrecht des Mieters bis frühestens 31.07.2012 ausgeschlossen werden. Eine mehr als drei Monate vor diesem Zeitpunkt beim Vermieter eingehende Kündigung ist wirksam, gilt jedoch erst zum 31.10.2012.