Pflichtverletzung


Nach § 543 II Nr. 2 BGB steht dem Vermieter ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt.

Es muss eine Sorgfaltspflichtverletzung des Mieters vorliegen. Diese kann in einer unterlassenen Mängel Anzeigepflicht nach § 536c I BGB oder der Verletzung von grundsätzlichen Obhuts- und Verhaltenspflichten erfolgen. Es muss zu einer erheblichen Gefährdung der Mietsache kommen, so dass der Eintritt eines Schadens im Rahmen der Substanz der Wohnung oder des Gebäudes unmittelbar droht. Beispielhaft sind hier erheblicher vom Vermieter verschuldete Schimmelbildung oder totale Vermüllung der Wohnung anzuführen.

Der Vermieter darf ohne Zustimmung des Vermieters die Wohnung weder ganz oder teilweise untervermieten noch eine andere Personen mit in der Wohnung aufnehmen, mit Ausnahme von Familienange-hörigen. Liegt eine solche Vertragsverletzung vor, so kann der Vermieter grundsätzlich das Mietverhältnis außerordentlich fristlos kündigen. Er kann sich jedoch dann nicht auf ein solches Kündigungsrecht berufen, wenn er grundsätzlich die Erlaubnis zur Erteilung der Untermiete nach § 553 I BGB hätte erteilen müssen. Möglich wäre dann jedoch die ordentliche Kündigung nach erfolgter Abmahnung oder Fristsetzung gemäß § 543 II Nr. 2 BGB.Nach § 543 II Nr. 2 BGB steht dem Vermieter ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt.

Es muss eine Sorgfaltspflichtverletzung des Mieters vorliegen. Diese kann in einer unterlassenen Mängel Anzeigepflicht nach § 536c I BGB oder der Verletzung von grundsätzlichen Obhuts- und Verhaltenspflichten erfolgen. Es muss zu einer erheblichen Gefährdung der Mietsache kommen, so dass der Eintritt eines Schadens im Rahmen der Substanz der Wohnung oder des Gebäudes unmittelbar droht. Beispielhaft sind hier erheblicher vom Vermieter verschuldete Schimmelbildung oder totale Vermüllung der Wohnung anzuführen.

Der Vermieter darf ohne Zustimmung des Vermieters die Wohnung weder ganz oder teilweise untervermieten noch eine andere Personen mit in der Wohnung aufnehmen, mit Ausnahme von Familienange-hörigen. Liegt eine solche Vertragsverletzung vor, so kann der Vermieter grundsätzlich das Mietverhältnis außerordentlich fristlos kündigen. Er kann sich jedoch dann nicht auf ein solches Kündigungsrecht berufen, wenn er grundsätzlich die Erlaubnis zur Erteilung der Untermiete nach § 553 I BGB hätte erteilen müssen. Möglich wäre dann jedoch die ordentliche Kündigung nach erfolgter Abmahnung oder Fristsetzung gemäß § 543 II Nr. 2 BGB.