Insolvenz


Werden in der Mietzeit der Mieter oder Vermieter insolvent, so stehen dem Insolvenzverwalter besondere Rechte zu, die sich nach den §§ 111,109 InsO richten.

Wird der Mieter insolvent, so kann der Insolvenzverwalter ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Kündigungsausschluss das Mietverhältnis mit der dreimonatigen Frist zum Monatsende kündigen (§ 109 Abs. 1 InsO). Handelt es sich jedoch beim Mietverhältnis um die Wohnung des Mieters, so steht ihm das Kündigungsrecht der Wohnung nicht zu, da ansonsten der Mieter ja obdachlos werden würde. Vielmehr kann er erklären, dass nach der dreimonatigen Frist die weiteren Mieten nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können.

Hingegen steht dem Vermieter das Recht zur vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses zu. Grund hierfür ist, da dem Vermieter nicht zugemutet werden kann, dass es nach der dreimonatigen Frist offensichtlich ist, dass der Mieter keine Zahlungen mehr leisten kann und er diesen dennoch in der Wohnung behalten muss. Dafür soll der Vermieter aus finanzieller Sicht geschützt werden.

Nach § 112 InsO kann ein Mietverhältnis über eine Wohnung oder andere zu Wohnzwecken genutzten Räume dann nicht gekündigt werden, wenn sich der Mieter mit Mietzahlung in Verzug befindet, die vor der Zeit des Eröffnungsantrages eingetreten sind. Gerät jedoch der Vermieter in die Insolvenz und wird die Wohnung veräußert, so tritt der Erwerber der Wohnung in das Mietverhältnis ein. Er kann dann das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist, unabhängig von einer etwaigen früher vereinbarten Vertragsdauer kündigen (§ 111 Abs. 1 InsO). Die Kündigung kann jedoch nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zulässig ist.Werden in der Mietzeit der Mieter oder Vermieter insolvent, so stehen dem Insolvenzverwalter besondere Rechte zu, die sich nach den §§ 111,109 InsO richten.

Wird der Mieter insolvent, so kann der Insolvenzverwalter ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Kündigungsausschluss das Mietverhältnis mit der dreimonatigen Frist zum Monatsende kündigen (§ 109 Abs. 1 InsO). Handelt es sich jedoch beim Mietverhältnis um die Wohnung des Mieters, so steht ihm das Kündigungsrecht der Wohnung nicht zu, da ansonsten der Mieter ja obdachlos werden würde. Vielmehr kann er erklären, dass nach der dreimonatigen Frist die weiteren Mieten nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können.

Hingegen steht dem Vermieter das Recht zur vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses zu. Grund hierfür ist, da dem Vermieter nicht zugemutet werden kann, dass es nach der dreimonatigen Frist offensichtlich ist, dass der Mieter keine Zahlungen mehr leisten kann und er diesen dennoch in der Wohnung behalten muss. Dafür soll der Vermieter aus finanzieller Sicht geschützt werden.

Nach § 112 InsO kann ein Mietverhältnis über eine Wohnung oder andere zu Wohnzwecken genutzten Räume dann nicht gekündigt werden, wenn sich der Mieter mit Mietzahlung in Verzug befindet, die vor der Zeit des Eröffnungsantrages eingetreten sind. Gerät jedoch der Vermieter in die Insolvenz und wird die Wohnung veräußert, so tritt der Erwerber der Wohnung in das Mietverhältnis ein. Er kann dann das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist, unabhängig von einer etwaigen früher vereinbarten Vertragsdauer kündigen (§ 111 Abs. 1 InsO). Die Kündigung kann jedoch nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zulässig ist.