Hausfriedensstörung


Nach § 569 Abs. 2 BGB kann der Mieter oder Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn die andere Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört. Als Hausfrieden wird grundsätzlich das Erfordernis gegenseitiger Rücksichtsnahme verstanden, die das Zusammenleben mehrerer Personen in einem Haus überhaupt erst ermöglicht. Großteil der Pflichten sind im Normalfall durch den Mietvertrag sowie durch etwaige Hausforderungen geregelt. Weiterhin gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze. Verlangt werden muss jedoch, dass die Störung nachhaltig ist und es deshalb der anderen Vertragsparteien an einem Festhalten des Mietvertrages nicht länger zugemutet werden kann.

Die Störungshandlung muss sich auf die Hausgemeinschaft selbst beziehen, nicht auf Nachbarn. Der Hausfrieden kann auch durch Besucher oder Gäste des Mieters gestört werden, sofern sich diese z.B. mehrmals in der Woche laut grölend im Treppenhaus bewegen. Einmalige Störungen reichen hierfür nicht aus. Auch hierbei gilt die Beachtung des Einzelfalls. Es muss eine umfassende Abwägung der Interessen der einzelnen Vertragsparteien vorgenommen werden. Grundsätzlich ist eine Abmahnung erforderlich.